Einwohnerfragestunde wird zu Einwohnerfrageminuten

 „Ich halte es für eine Zumutung, wenn der Bürger, der kommt, um vom Politiker Auskunft zu erhalten,

mit nichtssagenden Floskeln bedient wird“.

(Franz Josef Strauß)

 

Aber als eine noch größere Zumutung empfinde ich es, wenn der Bürger mundtot gemacht werden soll.

Wenn eine Einwohnerfragestunde per Beschluss auf 30 Minuten Sprechzeit gekürzt wird.

 

Den genauen Wortlaut des Beschlusses zur Einwohnerfragestunde finden Sie weiter unten auf der Seite.

 

Positiv an dem Beschluss ist ja, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner  Fragen stellen darf.

Eine Altersgrenze wurde nicht genannt.

Also können  auch die Jugendlichen und die Kinder von Moorrege erscheinen, um ihre Fragen zu stellen.

Das finde ich super!

 

Die Bürger sollen sich jetzt vor der Sitzung namentlich in Listen eintragen und ihr Anliegen in Stichpunkten angeben. Diese Liste wird dann in der Einwohnerfragestunde von oben nach unten beantwortet.

 

Nehmen wir mal an, es haben sich 5 Personen in dieser Liste eingetragen.

Wenn nur für jede Frage und Antwort 10 Minuten Zeit benötigt wird, sind das schon  50 Minuten.

Die Zeit ist aber nicht da, also würden für Frage und Antwort genau 6  Minuten Rede- und Antwortzeit

zur Verfügung stehen.

Kann man jede Frage in 6 Minuten beantworten? Sicher nicht!

 

Wenn nicht alle Fragen der Liste angesprochen werden können, geht diese Liste  weiter in die nächste Sitzung. Der fragende Bürger kommt dann als erster zu Wort und seine Frage wird beantwortet.

Soweit, so gut.

Aber für diese Sitzung werden ja auch wieder neue Fragen zur Einwohnerfragestunde  eingereicht.

Und wenn die Zeit wieder nicht reicht? Siehe oben.

Nicht jeder Bürger, der eine noch unbeantwortete Frage gestellt hat, kann auf  jeder Sitzung anwesend sein. Wird das Anliegen dann kommentarlos von der Liste  gestrichen?

Wahrscheinlich ja! Und somit als erledigt betrachtet!

 

Auf eine schriftliche Antwort zu seinem Anliegen kann der Bürger nur hoffen.

Das zeigt die bisherige Erfahrung.

 

Das Ergebnis dieser Vorgehensweise ist trotzdem eine ellenlange Liste die nie  endet. Und eine Menge unbeantworteter Fragen, Einwände und Vorschläge.

 

Eine Diskussion der Bürger untereinander oder mit den Politikern ist bei diesem  Vorgehen ausgeschlossen.

Erstens weil die Zeit fehlt, zweitens weil es wohl von der Politikerseite auch nicht gewünscht ist.

Transparenz und Bürgerbeteiligung bleiben so auf der Strecke, auch wenn einige Politiker das Gegenteil behaupten.

 

Perikles (490 v.Chr.) hat gesagt:

 

 „Wer an den Dingen seiner Gemeinde nicht Anteil nimmt,

 ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“

 

Also bleiben Sie weiter alle gute Bürger der Gemeinde.

Besuchen Sie die  öffentlichen Sitzungen, stellen Ihre Fragen,

äußern Ihre Bedenken und Einwände  und machen Sie konstruktive Vorschläge.

 Lassen Sie sich nicht den Mund verbieten!

Nur so ist eine lebendige und kommunikative Gemeindepolitik möglich.

 

Ihre

Ute Tobuschat

 

 

Beschluss

(nachzulesen im Internet unter Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Moorrege vom 05.12.2018):

 

1.    Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Gemeinde Moorrege kann in einer Fragestunde zu Beginn der Sitzung Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Gemeindegelegenheiten stellen und Vorschläge oder Anregungen unterbereiten. Die Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten.

 

2.    Die Frage wird von der Fragestellerin oder dem Fragesteller selbst vorgetragen. Fragestellerinnen oder Fragesteller müssen sich vor Beginn der Sitzung in einer Liste eintragen, die 30 Minuten vor Sitzungsbeginn in dem Sitzungssaale ausliegt. Der Gegenstand der Frage ist stichwortartig zu bezeichnen. Eine Aussprache findet in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde nicht statt.

 

3.    Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen sowie deren Beantwortungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung oder des Ausschusses zu beantworten.

 

4.    Die Anliegen können an den Bürgermeister, an die Verwaltung, an einzelne oder alle Fraktionen gerichtet werden.

 

5.    Den Fraktionen ist das Recht zur sofortigen Beantwortung der Fragen einzuräumen. Steht der angefragte Inhalt auf der Tagesordnung der Sitzung, kann auf die Beantwortung unter dem entsprechenden TOP verwiesen werden.

 

6.    Fragestellerinnen oder Fragesteller, die aus Zeitgründen nicht zu Wort kommen, sollen als erste Fragestellerin oder erster Fragesteller bei der nächsten Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde berücksichtigt werden.

 

7.     Die Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Beantwortungen werden protokolliert.

 

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