Chronologie unseres Bürgerbegehrens

Alte Schule Oberglinde“

 

 

10.01.2017:      Die Mieter der „Alten Schule Oberglinde“ werden durch den Bürgermeister zu einem Gespräch am 23.01.2017 eingeladen. Auf Initiative der Mieter wird der Termin auf den 10.01.2017 vorverlegt. Hier werden die Mieter dann von dem Bürgermeister, Herrn Weinberg, über den Verkauf unterrichtet. Ob sie in absehbarer Zeit ausziehen müssen, wurde nicht geklärt.

  

 06.02.2017:     Frau Seiß und Frau Tobuschat, direkte Anwohner des kleinen Stichweges vom Siedlerweg

                         Richtung  „Alte Schule Oberglinde“, werden durch den Bürgermeister Herrn Weinberg und 

                         Herrn  Wiese vom Bauamt Moorrege von dem bevorstehenden Verkauf des Areals der

                          „Alten Schule Oberglinde“ unterrichtet.

                         Nach Aussage der Herren liegen noch keine Informationen zur zukünftigen Nutzung des

                         Grundstückes vor.

                         Weder Herr Weinberg noch Herr Wiese können/wollen konkrete Angaben machen.

                            

 10.02.2017:     Frau Tobuschat und Frau Krziwanie bemerken, dass Bodenproben durch eine externe Firma auf

                         dem Areal der „Alten Schule Oberglinde“ entnommen werden. Auf Nachfrage wird erklärt, dass die

                         Firma durch die Investoren beauftragt wurde. Der Mitarbeiter der Firma hatte konkrete Pläne für

                         3  Wohnblöcke!

  

01.03.2017:      Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Moorrege.

                          Frau Tobuschat fragt den Bürgermeister, Herrn Weinberg, gezielt nach konkreten Plänen,

                         da ja die Bodenproben anhand von Plänen entnommen wurden.

Erneut bestätigt der Bürgermeister, dass keine konkreten Pläne vorliegen, „alles sei in der Schwebe.“
Die anwesenden Investoren geben sich zu erkennen und bestätigen die Aussage des Bürgermeisters. Auch sie geben an, nicht zu wissen, was sie dort bauen wollen.

 

02.03.2017:      Der Bürgermeister Herr Weinberg und die Investoren schließen

                         den notariellen Kaufvertrag über das Areal „Alte Schule Oberglinde“ nebst Baumgruppe ab.

                          Das teilte Herr Munzke (Kommunalaufsichtsbehörde Pinneberg) uns im Schreiben vom 24.05.2017 mit.

 

14.03.2017:      Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Moorrege zur Abstimmung über den Verkauf des Areals „Alte Schule Oberglinde“ nebst Baumgruppe.

Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Teil der Sitzung werden ignoriert.

Fragen der Bürgerinnen und Bürger an den Bürgermeister, Herrn Weinberg, zu dem Verkauf werden notiert und sollen schriftlich beantwortet werden.

(Die Fragen wurden nach der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.06.2017 beantwortet. Siehe unsere Internetseite).

Fragen eines Gemeindevertreters, ob es schon eine Bauvoranfrage der Investoren gibt, wird von dem Bürgermeister Herrn Weinberg bejaht.

 

16.05.2017:      Bürgerbegehren wird mit der Bitte um Zulässigkeitsprüfung bei der Kommunalaufsicht eingereicht.

 

Noch einmal ein riesengroßes

DANKESCHÖN

für Ihre Unterschriften und Ihren Zuspruch zu unserem

Bürgerbegehren!

 

 

24.05.2017:      Schreiben der Kommunalaufsicht vom 24.05.2017

                          Bürgerbegehren wird vorläufig für unzulässig erklärt.

                          Begründung: Der Kaufvertrag wurde am 02.03.2017 durch den Bürgermeister unterschrieben

                          und könne nicht mehr aufgehoben werden. Dann würde der Bürgermeister Rechtsbruch begehen.

 

28.05.2017:       Schreiben an den Landrat O. Stolz, mit der Bitte um Unterstützung.

 

02.06.2017:       Schreiben des RA Dr. Torben Schneider an die Kommunalaufsicht.

 

08.06.2017:       Endgültige Nichtzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens von der

 Kommunalaufsicht Kreis Pinneberg. (Zugestellt am 14.06.2017)

 

26.07.2017:       Schreiben des RA Dr. Torben Schneider, Widerspruch gegen die endgültige

                           Nichtzulässigkeitserklärung.

 

 

 

Aktueller Stand am 31.08.2017

 

Wir warten auf die Antwort der Kommunalaufsicht!