Ute Tobuschat, Cordula Seiß, Günter Krziwanie

Siedlerweg 9

25436 Moorrege

 

 

Ute Tobuschat,Siedlerweg 9,25436 Moorrege

Kreisverwaltung Pinneberg

Herrn Munzke

Fachdienst Recht

 

Kurt-Wagener-Str. 11

25337 Elmshorn                                                                                                          Moorrege, 16. Mai 2017

 

 

 

Zulässigkeitsprüfung für ein Bürgerbegehren

 

 

Sehr geehrter Herr Munzke,

 

wir haben für den Erhalt der „Alten Schule Oberglinde“ sowie dem dazugehörigen Baumbestand ein Bürgerbegehren initiiert.

 

Die Frage des Bürgerbegehren lautet:

 

„Sind Sie dafür, dass zum Erhalt der Alten Schule Oberglinde und dem dazugehörigen Baumbestand, Pinneberger Chaussee 60 – 60c, Moorrege, der Gemeindebeschluss zum Verkauf dieses Grundstückes der Gemeindevertretung Moorrege vom 14.03.2017 aufgehoben wird?“

 

Mit den beigefügten 53 Unterschriftenlisten und somit 451 Unterschriften beantragen wir die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren.

 

Die ausführliche Begründung erfolgt im Anhang.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Begründung

 

Das Areal der „Alten Schule Oberglinde“ ist verkauft worden. Das gesamte Gelände ist Eigentum der Gemeinde Moorrege.

Die Übergabe an den Käufer soll am 02.06.2017 erfolgen.

 

Durch die sehr späte Information seitens der Politik und die sehr schnelle Durchführung des Verkaufes, hatten weder Mieter noch Anwohner Zeit, ihre Bedenken zu äußern.

 

Während der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 14.03.2017 wurde mitgeteilt, dass der Verkauf des Areals ohne finanzielle Not des Amt Geest und Marsch Südholstein vorgenommen wird.

 

Die Investoren widerum haben uns bei einem Treffen nur mitgeteilt, dass mit dem Bau eines Wohnblockes nach Übergabe des Grundstückes begonnen wird.

 

Der Bau der nächsten Wohnblöcke soll dann innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen.

 

Da wir beim Bauamt Kreis Pinneberg als betroffene Anwohner Einsicht in die Bauvoranfrage genommen haben, können wir bestätigen, dass zur Zeit nur für einen Wohnblock eine Anfrage gestellt wurde. Der Wohnblock ist aber so vorgesehen, dass nicht alle vorhandenen Bäume erhalten bleiben können.

Die Bäume, die stehen bleiben, würden bei dem Abriß der „Alten Schule Oberglinde“ und dem Neubau der letzten zwei Wohnblöcke gefällt werden.

 

Um die Auffahrt zu den hinteren Wohnblöcken zu gewährleisten, müssen auch der kleine Spielplatz sowie die Birke und die Zierkirschen weichen.

 

Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

 

 

Gebäude „Alte Schule Oberglinde“

 

Die „Alte Schule Oberglinde“ ist ein historisches Gebäude.

Es wurde 1908 gebaut. Das Grundstück schenkte die Alsen-Zementfabrik der Gemeinde Moorrege. Diese sollte dort eine Schule für die Kinder der Arbeiterfamilien errichten.

 

Zuerst wurde nur ein Klassenraum und eine Lehrerwohnung gebaut, später wurde ein weiterer Klassenraum sowie

eine zweite Lehrerwohnung angebaut.

 

Nachdem die Blütezeit der Zementfabrik vorbei war, wurde die Schule mit einer Klasse als Grundschule genutzt.

1930 wurde sie dann stillgelegt und nach Berichten und Anzeigen in den Uetersener Nachrichten nebenbei als „Kaderschmiede“ der NSDAP verwendet.

 

Nach dem 2. Weltkrieg wurde der Schulbetrieb wieder aufgenommen und mit zwei Klassenräumen bis 1958 als Schule betrieben.

 

Wir finden, dass die Geschichte dieses Gebäudes durchaus wertvoll ist und den Erhalt rechtfertigt.

 

Heute wird das Gebäude von vier Mietparteien bewohnt.

 

Der Bürgermeister hat den Abriß der „Alten Schule Oberglinde“ mit dem maroden Zustand des Gemäuers begründet.

Bis heute fehlt uns die Vorlage eines Gutachtens hierüber.

Wir wissen nicht, auf welcher Grundlage diese Aussage getroffen wurde.

 

 

Vorhandene Baumgruppe

 

Des weiteren ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine Baumgruppe mit insgesamt  22 Linden und Eichen für Wohnblöcke abgeholzt wird.

 

Das Fällen des Baumbestandes würde das Kleinklima im gesamten Siedlungsbereich (inclusive Grothar, Siedlerweg und Moorkamp) stark verschlechtern!

 

Die Baumgruppe bildet einen wirksamen Schutz gegen Lärm, Staub und Abgasen von der L106 (Pinneberger Chaussee).

Die Bäume sind über 100 Jahre alt (siehe beigefügte Liste). Nach einer Ersatzbepflanzung würde es wieder über 100 Jahre dauern, ehe derselbe Nutzen eintritt.

Gerade Linden sind wichtige Trachtpflanzen für Honigbienen und viele weitere Arten. Besonders in Wohngebieten, wo diese Bäume durch ihre Widerstandsfähigkeit gegen Versiegelung und Luftverschmutzung eine wichtige Rolle spielen, sollte man sie nicht einfach vernichten.

 

Die Abholzung der Bäume wird mit dem Argument begründet, dass sie krank sind.

Auch hier wurde bisher kein Gutachten vorgelegt, das diese Aussage bestätigt.

 

Leider haben wir auch keine Informationen darüber, ob bezüglich der Luftverschmutzung und der Lärmbelastung ein Gutachten erstellt wurde.

Unserer Meinung nach sollte bei einem Bauvorhaben in dieser Größenordnung vor einem Verkauf ein Gutachten durch die Gemeindevertretung veranlasst werden.

 

 

Auch sollte bei einer so großen Baumgruppe, die mitten im Ort steht,

  die Luft reinigt und das Ortsbild positiv prägt, beachtet werden, dass der Mensch die Natur braucht und nicht die Natur den Menschen!

  Hier sollte wirklich an die Zukunft unserer Kinder gedacht werden!

                                                

 

Einwohnerverdichtung

 

Die Verdichtung des Bereiches würde unverhältnismäßig zunehmen.

Es wurden in den letzten Jahren diverse Häuser in zweiter Bauflucht am Siedlerweg und Grothar nachträglich errichtet.

Nebenan befindet sich die Siedlung Moorkamp mit zahlreichen Mietwohnungen.

 

Durch die Bebauung der „Schafsweide“ ist auch -gerade im Grothar- ein sehr starkes Verkehrsaufkommen entstanden,

das den Siedlerweg mit einbezieht.

 

Auch hier fehlt uns die Vorlage eines Gutachtens bezüglich Prüfung des Verkehrsaufkommens und Bedarf der Kindergarten-, Schul- und Betreuungsplätze.

 

Wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre ca. 30 Wohnungen auf so engem Raum zusätzlich entstehen, muss ein Gutachten über die genannten Punkte vorher erstellt werden.

 

 

Parkplatzsituation

 

Schon jetzt ist diese im Siedlerweg, Grothar, in der Siedlung Moorkamp und an der Pinneberger Chaussee (L106) sehr schwierig.

Sollten jetzt noch 30 Wohnungen dazukommen und jede 2. Wohnung nur ein 2.Kraftfahrzeug besitzen, wären keine Parkmöglichkeiten dafür vorhanden. Dann müsste auf die ohnehin schon stark belasteten Nebenstraßen ausgewichen werden.

Auch hier fehlt uns die Vorlage eines Gutachtens zur Prüfung der Parkplatzsituation.

 

 

Seniorengerechtes Wohnen

 

Nach Aussage des Bürgermeisters ist die Nachfrage für Seniorenwohnungen in  Moorrege enorm groß.

Es müssen und sollen also Seniorengerechte Wohnungen gebaut werden.

 

Das Amt Geest und Marsch Südholstein sei hierzu verpflichtet worden.

 

Der Investor widerum hat uns gegenüber bestätigt, dass zwar Seniorengerechte Wohnungen gebaut, aber die Wohnungen frei vermietet werden. Was bedeutet, dass jeder dort einziehen kann.

 

Vom Amt Geest und Marsch Südholstein liegt demnach anscheinend keine Zweckbindung vor, die verpflichten würde, nur an Senioren zu vermieten.

 

 

Nutzung der entstehenden Wohnungen

 

Wie oben ausgeführt, sollen Seniorengerechte Wohnungen gebaut werden.

 

In der Kostenschätzung des Amtes Geest und Marsch Südholstein ist vermerkt, dass der Invenstor eventuell einen Vertrauensschaden einklagen könnte. Der Vertrauensschaden wird beschrieben als Unterschied zwischen Kosten für Bauten sowie weitere Herrichtung des Grundstückes und den Erlösen aus einem möglichen Weiterverkauf der Gebäude/Flächen.

 

Wir verstehen das so, dass der Investor eventuell sogar plant, Eigentumswohnungen zum Verkauf zu erstellen.

 

 

Anmerkungen zur Kostenübersicht zum Bürgerbegehren vom Amt Geest und Marsch Südholstein

 

Für die Unterschriftenlisten hatten wir keine Anmerkung zur Kostenübersicht geschrieben und beigelegt.

 

In der Kostenübersicht zum Bürgerbegehren Erhalt der „Alten Schule Oberglinde“ wurden  vom Amt Geest und Marsch Südholstein einige Positionen genannt, die wir durch folgende Vorschläge entkräften:

 

 

Ersatzgrundstück

 

Falls das Amt GuMS über ein vergleichbares verkaufsfähiges Ersatzgrundstück verfügt, könnte die Rückerstattung des Kaufpreises entfallen oder gemindert und vielleicht sogar durch höhere Einnahmen überschritten werden.

 

Sollten in diesem Fall die Investoren nicht mit einem Ersatzkauf einverstanden sein, könnten die entstehenden Kosten durch den Verkauf dieses Grundstückes an andere Investoren ganz oder teilweise kompensiert werden.

 

 

Erneuter Verkauf

 

Für den Fall, dass das Amt Geest und Marsch Südholstein über kein weiteres verkaufsfähiges Grundstück verfügt, wäre voraussichtlich ein anderweitiger Verkauf des Grundstückes mit Auflage zum Erhalt der „Alten Schule Oberglinde“ und des Baumbestandes (Denkmalschutz) möglich.

 

In Frage kämen hier z.B. die derzeitigen Bewohner (Vorkaufsrecht) oder durch eine entsprechende Ausschreibung ermittelte Käufer.

 

Für den Verkauf könnte man vergleichbar die erzielten Quadratmeterpreise der unbebauten Grundstücke der Schafsweide ansetzen.

 

Auch würden keine Abriß- sowie Abholzungskosten entstehen.

 

 

Kostenreduzierung/-vermeidung bei Schadensersatzansprüchen

 

In der Kostenaufstellung sind diverse Kostenpunkte aufgeführt, aber nicht beziffert, welche seitens des Käufers bereits aufgebracht wurden, sowie „womöglich" entgehende Einnahmen, ebenfalls nicht beziffert, welche die Gemeinde im Rahmen einer Schadensersatzanforderung zu ersetzen hätte.

 

Davon ausgehend, dass die Gemeinde solche Ansprüche im Fall einer Forderung auf ihre Richtigkeit prüfen ließe und ggf. reduzieren könnte, gäbe es dennoch verschiedene Kompensationsmöglichkeiten für eventuell auf die Gemeinde zukommenden Kosten.

 

Die in der Aufstellung aufgeführten Planungskosten für Straßenbau und Bodenuntersuchungen in unbekannter Höhe könnten einem künftigen Verkaufspreis aufgeschlagen werden, da sie an das Grundstück gebunden sind.

Die dem/den Käufer(n) entstehenden Kosten und entgehenden Einnahmen wären voraussichtlich zum größten Teil temporär. Der zurückgezahlte Kaufpreis inkl. der Erstattung von entstandenen Kosten, ggf. mit Wegfall der zusätzlich geplanten Kosten für Abrissmaßnahmen, ermöglicht es ihm/ihnen, das geplante Bauvorhaben anderweitig umzusetzen (z.B. Ersatzgrundstück).

 

Bereits angefallene Kosten für Bauvorhaben und Architekten könnten vermutlich auf dem dann erworbenen Grundstück umgesetzt werden.

Ebenso entgangene Einnahmen für Vermietung oder Weiterverkauf.

 

Die aufgeführten Kosten für Notar, Gericht und Vermessung bleiben in jedem Fall bestehen. Diese wären aber nicht angefallen, wenn die Gemeinde den Verkauf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter dem Gesichtspunkt des erhaltenswerten Gebäudes und des Baumbestandes abgewickelt hätte.

 

Bei einem erneuten Verkauf könnten diese Kosten ebenfalls kompensiert werden.

 

 

Vertrauensschaden

 

Der aufgeführte Punkt des entstehenden „Vertrauensschadens" (Unterschied zwischen Baukosten und Verkaufserlösen) in unbezifferter Höhe ist schwer nachvollziehbar.

 

Sollte die Ermittlung einer Einnahme-/Kostendifferenz zwecks Bewertung eines Vertrauensschadens möglich sein, wäre dies entsprechend der vorgenannten Kosten-/Einnahmesituation sicher ebenfalls nur temporär.

 

Hervorzuheben ist hier allerdings der „Vertrauensschaden", den die Gemeinde durch die Art und Weise der Abwicklung dieses Verkaufs bei vielen Gemeindemitgliedern verursacht hat.

 

Diese wurden uninformiert vor vollendete Tatsachen gestellt und zum Handeln gezwungen.

 

 

Die Bebauung des Areals mit Abriß der „Alten Schule Oberglinde“ und Abholzung des Baumbestandes würde das Ortsbild gravierend negativ verändern.

 

Der bisher ausgestrahlte Dorfcharakter wäre verschwunden.

 

Zusätzlich wirft der niedrige Verkaufspreis die Frage auf, ob ein wirtschaftliches Handeln im Interesse vom Amt Geest und Marsch Südholstein gegeben ist.

 

16. Mai 2017